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Politik

Rücktritte und Gräben innerhalb der Grünen FraktionPolitik

Rücktritte und Gräben innerhalb der Grünen Fraktion

Die Grünen Fraktion kämpft mit internen Spannungen nach der Wiediewahl von Hannes Damm, was zu Vorwürfen des Vertrauensbruchs und dessen Exkommunikation führte. Damm hat nun rechtlich dagegen geklagt. Zudem stellen anhaltende Anschuldigungen gegen Oehlrich ein Risiko für den Wahlkampf dar.

Details zur Steuerreform: Eingeschränkte Entlastungsmaßnahmen im FokusPolitik

Details zur Steuerreform: Eingeschränkte Entlastungsmaßnahmen im Fokus

Die geplante Steuerreform besteht aus 34 Punkten und verspricht eine jährliche Entlastung von etwa 10 Milliarden Euro. Der Grundfreibetrag steigt bis 2028 auf 12.900 Euro, und das Kindergeld erhöht sich auf 272 Euro. Allerdings wird die Steuerprogressivität durch die Beibehaltung der Untergrenze der Mittelklassezone bei 17.800 Euro als enger beschrieben.

Schnieder kritisiert Merz nach KabinettsumbauPolitik

Schnieder kritisiert Merz nach Kabinettsumbau

Gordon Schnieder kritisierte Friedrich Merz öffentlich nach einem Kabinettsumbau und warf ihm die Behinderung wichtiger Bundesreformen vor. Diese Auseinandersetzung führte zu hoher Spannung und beeinträchtigte Merzs Position in der Landespartei Fraktion von Rheinland-Pfalz. Abschließend wurde bekannt, dass Merz aus dieser Landespartei Fraktion ausgeschlossen wurde.

AfD-Kandidat und BSW-Gründerin treffen sich auf dem Marktplatz in DessauPolitik

AfD-Kandidat und BSW-Gründerin treffen sich auf dem Marktplatz in Dessau

AfD-Kandidat Ulrich Siegmund und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht trafen sich auf dem Dessauer Marktplatz, was Diskussionen über mögliche Kooperationen auslöste. Wagenknecht kritisierte den Ausschluss der AfD als undemokratisch und verwies auf eine Wählerzustimmung von über 40 Prozent. Siegmund hingegen fokussierte auf sein erklärtes Ziel, die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu erreichen.

Jens Spahn tritt aus CDU-Führung zurück nach Skandal um US-LeihmutterschaftPolitik

Jens Spahn tritt aus CDU-Führung zurück nach Skandal um US-Leihmutterschaft

Aufgrund der Kontroverse um US-Leihmutterschafts-Praktiken zieht Jens Spahn aus weiteren CDU-Führungspositionen zurück. Obwohl er sein Mandat im Bundestag behält, erfolgte dies nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten und markiert einen weiteren Punkt in seiner politischen Kontroverse.