Rücktritte und Gräben innerhalb der Grünen Fraktion

Die Grünen Fraktion kämpft mit internen Spannungen nach der Wiediewahl von Hannes Damm, was zu Vorwürfen des Vertrauensbruchs und dessen Exkommunikation führte. Damm hat nun rechtlich dagegen geklagt. Zudem stellen anhaltende Anschuldigungen gegen Oehlrich ein Risiko für den Wahlkampf dar.
Die Grünen Fraktion sieht sich nach der Wiediewahl von Hannes Damm als stellvertretender Gruppensprecher intern gespalten. Dieser Vorgang, der auf frühere Auseinandersetzungen zwischen Damm und der Fraktion bezüglich der Klärung von Anschuldigungen zurückgeht, führte zu Vorwürfen eines Vertrauensbruchs und letztlich zur Exkommunikation von Damm.
Teile der Fraktion bezeichneten die Wiediewahl von Damm im September als „massiven Vertrauensbruch“. Als direkte Konsequenz folgte die Exkommunikation von Damm durch die Gruppe. Nunmehr hat Damm rechtliche Schritte eingeleitet und die Entscheidung vor dem Landesverfassungsgericht angefochten. Es wird erwartet, dass eine Anhörung zu diesem Rechtsstreit möglicherweise vor der nächsten Landtagswahl stattfinden könnte.
Hinzu kommen weiterhin bestehende Anschuldigungen, die Oehlrich betreffen, welche ein anhaltendes Risiko für die gesamten Wahlkampfbemühungen der Partei bergen.