Opposition boykottiert Diskussion über Regierungsprogramm 2026–2031; Ex-Präsident Kocharyan festgenommen
Die parlamentarische Debatte über das Regierungsprogramm 2026–2031 wurde von Oppositionsfraktionen boykottiert. Parallel dazu wurde der ehemalige Präsident Robert Kocharyan festgenommen und an den Anti-Korruptionsausschuss überstellt. Die Sitzung setzte die Parlamentsvorsitzende fort, während Durchsuchungen in der Wohnung seines Sohnes stattfanden.
Die Oppositionsparteien boykottierten die parlamentarische Diskussion über das Regierungsprogramm für den Zeitraum 2026 bis 2031. Dieser Boykott fiel zeitlich mit der Festnahme des ehemaligen Präsidenten Robert Kocharyan zusammen. Währenddessen traten zudem die Abgeordneten der Fraktionen 'Strong Armenia' und 'Armenia' nicht in der Lage, sich zu registrieren. Im Rahmen verwandter rechtlicher Maßnahmen wurden Durchsuchungen in der Wohnung des Sohnes des ehemaligen Präsidenten sowie in der Wohnung von Lewon Kocharyan durchgeführt. Anschließend wurde Kocharyan an den Anti-Korruptionsausschuss überstellt. Trotz der Abwesenheit mehrerer Oppositionspolitiker setzte die Parlamentsvorsitzende die Sitzung fort.